Rechtsprechung
| BGH, 19.06.1962 - 5 StR 177/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Auszug aus BGH, 19.06.1962 - 5 StR 177/62
Fehl geht auch der Hinweis der Revision auf den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 7. Dezember 1959 (BGHSt 14, 38 ff). - RG, 04.01.1916 - II 653/15
Kann die Revision darauf gestützt werden, daß der Angeklagte nach dem Protokolle …
Auszug aus BGH, 19.06.1962 - 5 StR 177/62
Das gilt auch, soweit die Angaben des Urteils (z.B. über die Verteidigung des Angeklagten) vom Inhalt der Sitzungsniederschrift abweichen (RGSt 49, 315; BGH in 5 StR 450/56 vom 27. November 1956).